1. DIENSTANBIETER

Die Kontaktvermittlungsplattform (“BAIOSPHERE-Plattform”) wird von der Bayerischen KI-Agentur, vertreten durch die Bayerische Akademie der Wissenschaften, Körperschaft des öffentlichen Rechts (gesetzlich vertreten durch den Präsidenten Prof. Dr. Markus Schwaiger), Alfons-Goppel-Str. 11 (Residenz), 80539 München („Bayerische KI-Agentur“), zur Verfügung gestellt.

2. GELTUNGSBEREICH

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der von der Bayerische KI-Agentur entwickelten Kontaktvermittlungsplattform („BAIOSPHERE-Plattform“).

3. LEISTUNGSUMFANG

3.1 Die BAIOSPHERE-Plattform richtet sich an Unternehmen, Organisationen, Wissenschaftler und Selbstständige sowie sonstige Personen mit Sitz vornehmlich in Bayern, die im Bereich Künstliche Intelligenz („KI“) tätig sind bzw. KI-Produkte und/oder -Dienstleistungen vertreiben („KI-Stakeholder“). Diese KI-Stakeholder können sich für die Aufnahme in sogenannte Circles der BAIOSPHERE-Plattform bewerben, die spezifische Untergruppen für beispielsweise unterschiedliche Branchen oder Anwendungsbereiche von KI darstellen („Circle“).

3.2 KI-Stakeholder, die sich für die Aufnahme in einen Circle bewerben, durchlaufen eine Überprüfung, um sicherzustellen, dass sie die jeweiligen Zulassungsvoraussetzungen des entsprechenden Circles erfüllen, insbesondere, dass sie im angegebenen Circle-Bereich tätig sind. Nach erfolgreicher Prüfung werden diese KI-Stakeholder als Circle-Mitglieder in den entsprechenden Circle aufgenommen („Circle-Mitglieder“)

3.3 Unternehmen und Personen, die sich für KI-Produkte und/oder -Dienstleistungen von KI-Stakeholdern interessieren, können die Plattform nutzen („Nutzer“), um gezielt nach einschlägigen KI-Stakeholdern zu suchen. Über die Chatfunktion können Nutzer im Freitext unterschiedliche Suchkriterien eingeben, wie z.B. Standort, Branche und/oder Spezialisierung des gesuchten KI-Stakeholders. Auf Grundlage der eingegebenen Suchkriterien wird den Nutzern sodann eine „Trefferliste“ mit passenden KI-Stakeholdern angezeigt.

3.4 Die Kontaktaufnahme seitens der Nutzer zu den angezeigten Circle-Mitgliedern erfolgt außerhalb der Plattform über die den Nutzern im Rahmen der Trefferliste angegebenen Kontaktdaten (z.B. E-Mail-Adresse oder Telefonnummer). Eine direkte Kommunikationsmöglichkeit über die Plattform besteht nicht.

3.5 Die Nutzung der Plattform ist für die KI-Stakeholder, Circle-Mitglieder und Nutzer kostenlos. Es fallen keine Gebühren für die Registrierung, das Beitreten zu den verschiedenen Circles und/oder die Nutzung der Suchfunktionen durch die Nutzer an.

4. REGISTRIERUNG UND PROFILERSTELLUNG

4.1. KI-Stakeholder, die in Circles der BAIOSPHERE-Plattform aufgenommen werden möchten, müssen sich auf der Plattform zunächst registrieren. Dazu müssen auf der Registrierungsseite der BAIOSPHERE-Plattform (www.baiosphere.org/circles) der Vor- und Nachname des KI-Stakeholders oder eines Ansprechpartners innerhalb des KI-Stakeholders, eine gültige E-Mail-Adresse, sowie (optional) der Unternehmensname des KI-Stakeholders angegeben werden. Nach Anklicken des Buttons „Jetzt Registrieren“ erfolgt die Verifizierung der E-Mail-Adresse durch Übermittlung eines Bestätigungslinks an die angegebene E-Mail-Adresse. Im Anschluss gelangt der KI-Stakeholder über den Bestätigungslink auf das eigentliche Registrierungsportal und kann ein selbst zu wählendes Passwort festlegen. Erst dann ist der KI-Stakeholder vollständig registriert und kann kann den vollen Funktionsumfang der BAIOSPHERE-Plattform nutzen.

4.2. Nach der Registrierung können die KI-Stakeholder weitere Profildaten wie Kontaktdaten und ein Profilfoto beziehungsweise Logo hinzufügen, um ihr Profil zu vervollständigen. Inwieweit diese Daten für andere Nutzer sichtbar sind, hängt von der konkreten Ausgestaltung und dem Freigabeprozess der jeweiligen Circles ab.

4.3 Die registrierten KI-Stakeholder sind verpflichtet, ihre Passwörter für den Login geheim zu halten.

5. CIRCLES UND BEWERBUNGSPROZESS

5.1. Im Rahmen der Profilvervollständigung haben die registrierten KI-Stakeholder die Möglichkeit, sich für verschiedene Circles zu bewerben. Diese Circles bilden verschiedene Branchen und Dienstleistungssektoren ab und dienen der Vernetzung von Circle-Mitgliedern und Nutzern im Bereich KI. Eine Aufnahme in mehrere Circles ist möglich.

5.2. Jeder registrierter KI-Stakeholder muss die inhaltlichen und geografischen Anforderungen des jeweiligen Circle erfüllen, um als Circle-Mitglied zugelassen zu werden. Die jeweiligen Aufnahmekriterien ergeben sich aus den verlinkten Circle-Aufnahmekriterien der Bayerischen KI-Agentur.

5.3. Die Bewerbung für einen Circle erfolgt über die BAIOSPHERE-Plattform. Etwaige Informationen, Unterlagen und Nachweise werden über die BAIOSPHERE-Plattform an die Bayerische KI-Agentur übermittelt. Nach der Überprüfung erfolgt per Email an die vom registrierten KI-Stakeholder hinterlegte Emailadresse entweder die Aufnahme oder eine Ablehnung mit entsprechenden Hinweisen. Die Bayerische KI-Agentur ist berechtigt, gegebenenfalls Rückfragen an den registrierten KI-Stakeholder zu stellen.

5.4 Nach der erfolgreichen Aufnahme in den Circle kann der registrierte KI-Stakeholder auf die Circle-spezifischen Funktionen zugreifen und wird Teil des Kontakte-Pools, aus dem Nutzer, sofern dies im jeweiligen Circle so vorgesehen ist, sie interessierende Circle-Mitglieder suchen und finden können.

6. NUTZUNG DER SUCHFUNKTION UND KONTAKTAUFNAHME

6.1 Nutzer können über die Suchfunktion nach Circle-Mitgliedern suchen. Die Chat-Suchfunktion ermöglicht eine gezielte Suche nach Circle-Mitgliedern, die bestimmte Kriterien wie eine bestimmte Spezialisierung im Bereich KI, eine konkrete Branche oder einen Standort erfüllen.

6.2 Die Kontaktaufnahme erfolgt außerhalb der BAIOSPHERE-Plattform. Nutzer, die nach passenden KI-Circle-Mitgliedern suchen, können die angegebenen Kontaktdaten der Circle-Mitglieder (wie E-Mail-Adresse oder Telefonnummer) nutzen, um direkt mit den gefundenen Circle-Mitgliedern in Verbindung zu treten. Die BAIOSPHERE-Plattform übernimmt keine Verantwortung für die externe Kommunikation zwischen Nutzern und Circle-Mitgliedern.

7. NUTZUNGSRECHT

7.1 Die Bayerische KI-Agentur räumt jedem registrierten KI-Stakeholder, Circle Mitglied und Nutzer ein einfaches, nicht-ausschließliches und nicht übertragbares, jedoch räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht in Bezug auf die BAIOSPHERE-Plattform zu den vertraglich vorgesehenen Zwecken ein.

7.2 Registrierte KI-Stakeholder, Circle Mitglieder und Nutzer erhalten damit das Recht, von beliebigen Standorten auf die Plattform zuzugreifen und diese zu nutzen. Registrierte KI-Stakeholder und Circle-Mitglieder erhalten insbesondere das Recht, ein Profil zu erstellen und zu verwalten, Daten und/oder Dokumente (nachfolgend „Inhalte“) einzugeben bzw. hochzuladen, sowie diese Inhalte zu verarbeiten.

7.3 Die Nutzung der BAIOSPHERE-Plattform durch registrierte KI-Stakeholder, Circle Mitglieder und Nutzer zu anderen als ausdrücklich in diesen Nutzungsbedingungen aufgeführten Zwecken ist nicht zulässig. Registrierte KI-Stakeholder, Circle Mitglieder und Nutzer sind insbesondere nicht berechtigt, Änderungen bzw. Eingriffe an der BAIOSPHERE-Plattform vorzunehmen und/oder unberechtigten Personen Zugriff zu ermöglichen und/oder die BAIOSPHERE-Plattform oder Teile davon zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Bei Verstößen hiergegen ist die Bayerische KI-Agentur berechtigt, das Profil des registrierten KI-Stakeholders oder des Circle Mitglieds zu sperren oder zu löschen und sie dauerhaft von der Nutzung der BAIOSPHERE-Plattform auszuschließen.

7.4 Löscht der registrierte KI-Stakeholder oder das Circle Mitglied sein Profil, enden die mit dem Profil verbundenen Rechte. Die Nutzung der Chat—Suchfunktion bleibt uneingeschränkt möglich.

8. PFLICHTEN DER REGISTRIERTEN KI-STAKEHOLDER, CIRCLE MITGLIEDER UND NUTZER

8.1 Registrierte KI-Stakeholder, Circle-Mitglieder und Nutzer sind verpflichtet, die BAIOSPHERE-Plattform ausschließlich im Einklang mit diesen Nutzungsregeln zu verwenden.

8.2 Die bei der Registrierung und Nutzung der BAIOSPHERE-Plattform angegebenen Informationen müssen korrekt und vollständig sein. Änderungen der Daten der KI-Stakeholder sind unverzüglich zu aktualisieren.

8.3 Jeder registrierte KI-Stakeholder ist für die sichere Aufbewahrung der Zugangsdaten verantwortlich. Es ist sicherzustellen, dass kein unbefugter Dritter Zugriff auf das Konto erhält.

8.4 Registrierte KI-Stakeholder, Circle-Mitglieder und Nutzer werden keine Inhalte auf die BAIOSPHERE-Plattform hochladen, hinsichtlich derer ihnen nicht die erforderlichen Rechte, insbesondere das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung über die BAIOSPHERE-Plattform, zustehen, und keine Inhalte hochladen und/oder verbreiten, die Rechte Dritter verletzen und/oder gegen anwendbares Recht verstoßen.

8.5 Über Störungen, Beeinträchtigungen und/oder etwaige Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung der BAIOSPHERE-Plattform werden registrierte KI-Stakeholder und Circle-Mitglieder die Bayerische KI-Agentur unverzüglich unterrichten. In diesem Zusammenhang haben registrierte KI-Stakeholder und Circle-Mitglieder auch alle zumutbaren Maßnahmen zur Abwehr bzw. Minimierung von Schäden zu ergreifen.

8.6 Sind Störungen, Beeinträchtigungen und/oder etwaige Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung der BAIOSPHERE-Plattform Plattform darauf zurückzuführen, dass registrierte KI-Stakeholder, Circle-Mitglieder und Nutzer diese Nutzungsregeln schuldhaft verletzen, geht dies zu ihren eigenen Lasten.

9. VERFÜGBARKEIT, SUPPORT UND KONTAKT

Alle Einzelheiten zur Verfügbarkeit der BAIOSPHERE-Plattform einschließlich Customer Support ergeben sich aus den verlinkten Service Levels der Bayerischen KI-Agentur.

10. ÄNDERUNGEN, UPDATES, UPGRADES

10.1 Registrierte KI-Stakeholder, Circle-Mitglieder und Nutzer haben keinen Anspruch auf eine bestimmte Version der BAIOSPHERE-Plattform.

10.2 Die Bayerische KI-Agentur ist berechtigt, die BAIOSPHERE-Plattform weiter zu entwickeln, d.h. Funktionen zu verändern, zu entfernen und/oder neue Funktionen zu ergänzen („Änderungen“). Die Bayerische KI-Agentur wird in diesem Fall die Plattformbeschreibung erforderlichenfalls aktualisieren. Registrierte KI-Stakeholder und Circle-Mitglieder sind daher gehalten, die Plattformbeschreibung in regelmäßigen Abständen zur Kenntnis zu nehmen. Über wichtige Änderungen wird Die Bayerische KI-Agentur registrierte KI-Stakeholder und Circle-Mitglieder vorab informieren.

10.3 Die Bayerische KI-Agentur ist zudem berechtigt, aber nicht verpflichtet, Änderungen inhaltlicher und/oder technischer Art, Updates und Upgrades für die BAIOSPHERE-Plattform zu entwickeln und zu implementieren. In diesem Fall erstreckt sich das Nutzungsrecht der registrierten KI-Stakeholder, Circle-Mitglieder und Nutzer auch auf die neuen Funktionen, Updates und Upgrades.

11. HAFTUNG

11.1 Die Bayerische KI-Agentur haftet nicht für die Richtigkeit der von den registrierten KI-Stakeholdern und Circle-Mitgliedern gemachten Angaben.

11.2 Die Bayerische KI-Agentur haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

11.3 Im Übrigen haftet die Bayerische KI-Agentur für einfache Fahrlässigkeit nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden, wobei die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt ist. Unter Kardinalpflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die diese Nutzungsbedingungen nach ihrem Sinn und Zweck den registrierte KI-Stakeholdern, Circle-Mitgliedern und Nutzern zu gewähren haben oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsverhältnisses überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung registrierte KI-Stakeholder, Circle-Mitglieder und Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen.

12. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN

Die Bayerische KI-Agentur weist registrierte KI-Stakeholder und  Circle-Mitglieder darauf hin, dass ausschließlich die registrierten KI-Stakeholder und  Circle-Mitglieder für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit dem Hochladen und der Verbreitung dieser Daten über die Plattform verantwortlich sind und dafür Sorge zu tragen haben, dass die betroffenen Personen entsprechend informiert wurden und einschlägige Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten vorliegen.

13. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

13.1 Die Anlage des Profils des registrierten KI-Stakeholders erfolgt für unbestimmte Zeit.

13.2 Registrierte KI-Stakeholder sind berechtigt, ihr Profil jederzeit zu löschen. Mit der Löschung des Profils enden zugleich etwaige Circle-Mitgliedschaften.

13.3 Die Bayerische KI-Agentur ist berechtigt, das Profil des registrierten KI-Stakeholders vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen, sofern dieser nachhaltig gegen diese Nutzungsregeln verstößt.

13.4 Die Bayerische KI-Agentur wird das Profil des registrierten KI-Stakeholders dauerhaft löschen, sofern dieser sich seit über 12 Monaten nicht mehr in sein Profil auf der BAIOSPHERE-Plattform eingeloggt hat und auch auf die in einem Abstand von 6 Monaten versendeten zweimaligen Erinnerungsemails durch die Bayerische KI-Agentur nicht gegenüber der Bayerischen KI-Agentur bestätigt, dass die hinterlegten Profildaten noch aktuell sind.

13.5 Die Bayerische KI-Agentur weist registrierte KI-Stakeholder darauf hin, dass es in ihrer alleinigen Verantwortung liegt, sämtliche den KI-Stakeholder betreffenden, auf der BAIOSPHERE-Plattform liegenden Daten vor dem Löschen des Profils rechtzeitig zu sichern und gegebenenfalls zu migrieren.

14 HÖHERE GEWALT

14.1 Die Bayerische KI-Agentur ist von ihren Verpflichtungen gemäß diesen Nutzungsbedingungen entbunden, wenn die Nichterfüllung auf höhere Gewalt (z.B. Terrorismus, Krieg, Pandemien, Naturkatastrophen, Embargos) zurückzuführen ist. In diesem Fall wird die Bayerische KI-Agentur registrierte KI-Stakeholder, Circle-Mitglieder und Nutzer über diese Umstände der höheren Gewalt informieren.

14.2 Wenn ein Grund höherer Gewalt länger als drei Monate andauert, ist die Bayerische KI-Agentur berechtigt, den Betrieb der BAIOSPHERE-Plattform einzustellen. Registrierten KI-Stakeholdern und Circle-Mitgliedern bleibt es unbenommen, ihren Account zu löschen.

15 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

15.1 Diese Nutzungsregeln unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

15.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, München.

15.3 Diese Nutzungsregeln unterliegen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung dieser Schriftformklausel.

15.4 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsregeln unwirksam sein oder werden oder von einem Gericht für ungültig erklärt werden, verpflichten sich die die Parteien, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung in rechtlicher, wirtschaftlicher und tatsächlicher Hinsicht möglichst nahekommt.